AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von
Wörldwide-Web
Lindenstrasse 10 A
D-82515 Wolfratshausen

Tel: 08171-999665
Fax: 08171-999667
email: stefan.sommerfeld@wörldwide-web.de


INHALT

1 Zusammenarbeit
2 Mitwirkungspflichten des Kunden
3 Termine
4 Leistungsänderungen
5 Vergütung
6 Rechte
7 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse, Domainadministration und Domaininhaber
8 Schutzrechtsverletzungen
9 Vertrags-Rücktritt
10 Haftung
11 Geheimhaltung
12 Sonstiges
13 Schlussbestimmungen

1 Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Wörldwide-Web unverzüglich mitzuteilen.
Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner, die die Durchführung des Auftragsprojektes, bzw. Begleitung desselben verantwortlich und sachverständig leiten.
Veränderungen bezüglich der benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Projektes eingreifen zu können.
Über den jeweiligen Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Wörldwide-Web ein Protokoll erstellen. Das Protokoll wird dem Kunden übermittelt. Bei gegenteiligen Ansichten hat der Kunde das Recht, seinen Standpunkt in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.

2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde unterstützt Wörldwide-Web bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial und Fotos, sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird Wörldwide-Web bezüglich der gewünschten Leistungen stets eingehend informieren.
Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, Wörldwide-Web im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese Wörldwide-Web umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass Wörldwide-Web die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine eigenen Kosten vor.

3 Termine
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von Wörldwide-Web nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
Die Vertragsparteien werden Termine immer schriftlich festlegen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat Wörldwide-Web nicht zu vertreten und berechtigen Wörldwide-Web, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wörldwide-Web wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

4 Leistungsänderungen
Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von Wörldwide-Web zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber Wörldwide-Web äußern.
Wörldwide-Web wird prüfen, welche Auswirkungen die gewünschten Änderungen, insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt Wörldwide-Web, dass in Folge der Änderungen die bislang vereinbarten Leistungen nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt Wörldwide-Web dem Kunden dies umgehend mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch nur durchgefüjhrt werden kann, wenn die betroffenen, vereinbarten Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt Wörldwide-Web die Prüfung des Änderungswunsches durch.
Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
Nach Prüfung des Änderungswunsches wird Wörldwide-Web dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht einverstanden ist.
Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche soweit erforderlich verschoben. Wörldwide-Web wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, ansonsten nach der üblichen Vergütung von Wörldwide-Web berechnet.
Wörldwide-Web ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von Wörldwide-Web für den Kunden zumutbar ist.

5 Vergütung
Die Vergütung von Wörldwide-Web erfolgt nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird, sofern eine Abrechnung auf Basis von Stundensätzen vereinbart wurde. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von Wörldwide-Web, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
Wörldwide-Web ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von Wörldwide-Web erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Wörldwide-Web getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung die übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Wörldwide-Web für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6 Rechte
Wörldwide-Web gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Bestandteil der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Wörldwide-Web kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
Im Rahmen eines Auftrags mit inkludierter Design-Leistung, sowohl im Bereich Webdesign, Print oder jedem anderen Offline-Medium besteht Gestaltungsfreiheit für Wörldwide-Web. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Wörldwide-Web behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten ein.

7 Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse, Domainadministration und Domaininhaber
Wörldwide-Web stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch einen Vertrag dem Kunden eingeräumt sind.
Meldet Wörldwide-Web die Seiten im eigenen Namen an, erhält der Kunde keine Nutzungsrechte an der Domain.
Die Kosten für die Reservierung und den Betrieb der Domain trägt während der Servicedauer der Kunde.
Meldet Wörldwide-Web für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde Wörldwide-Web hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder beim Vorlegen von anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

8 Schutzrechtsverletzungen
Wörldwide-Web ist nicht verpflichtet die Schutzrechte der von Kunden zugelieferten Materialien (zum Beispiel Fotos oder Texte) zu prüfen. Der Kunde ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Materialien verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Der Kunde stellt Wörldwide-Web von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Kunde Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde wird Wörldwide-Web unverzüglich über geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren, sofern es dazu kommt. Informiert der Kunde Wörldwide-Web nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Wörldwide-Web - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

9 Vertrags-Rücktritt
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Wörldwide-Web diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10 Haftung
Wörldwide-Web haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wörldwide-Web nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summarisch beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden musste. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Vergütung für das vertragsgegenständliche Projekt.
Für den Verlust von Daten und/oder Software haftet Wörldwide-Web dann nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen oder durchführen zu lassen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Für jedwede Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt Wörldwide-Web keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten.
Wörldwide-Web weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen durch das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass unbefugte Dritte unter Umständen in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu manipulieren.

11 Geheimhaltung
Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind in diesem Kontext nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen, wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
Erhält der Auftraggeber im Rahmen der vereinbarten Leistung einen Login-Namen und ein Passwort zur Abholung oder Einstellung von Daten auf einem Server von Wörldwide-Web, verpflichtet er sich, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Auftraggeber haftet für jeden Missbrauch und Schaden, der aus unberechtigter Weitergabe oder fehlerhafter Verwendung dieser Zugangsdaten entsteht.
Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente usw nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung und Freigabe - auch per email oder FAX - zulässig.

12 Sonstiges
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Wörldwide-Web darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Wörldwide-Web darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes, berechtigtes Interesse geltend machen.
Wörldwide-Web hat das Recht, in oder auf den gelieferten Produkten, insbesondere den Internetpräsenzen und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Wörldwide-Web zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann Wörldwide-Web 100% der vereinbarten Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Rahmen der Produktkonzeptionierung oder/und der Produkterstellung haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

13 Schlussbestimmungen
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wolfratshausen.